SWPAT: Logikpatente

Das Streben nach Logikpatenten ist ein Baustein im immerwährenden Streben geldorientierter Menschen nach Eigentümisierung aller Sphären menschlichen Handelns und Denkens. Es hat in der menschlichen Geschichte immer Gruppen gegeben, die ihren monetären Reichtum und damit ihren Einfluß auf das gesamte Leben dadurch zu mehren trachteten, daß sie die unternehmerischen Möglichkeiten anderer durch allerlei Kunstgriffe und Exklusivitätsmechanismen einzuschränken versuchten. Daß diese Absicht selten als das eigentlich Ziel deklariert wurde, sondern oft andere, gemeinverträgliche Motive vorgeschoben wurden, ist nicht weiter verwunderlich.

Das ganze Verfahren ist in der EU unter falscher Flagge gesegelt und die Implikationen auf technischen Fortschritt, wirtschaftliche Entwicklung und Allgemeinwohl i.A. wurden durch nebenläufige Argumentation und Erwägungen überlagert. Es wurde um Nebensächlichkeiten gestritten und die Quintessenz außer Acht gelassen. Der Begriff Software-Patente an sich ist schon eine Irreführung; ‘Computer-implementierte Erfindungen’ ist ein Euphemismus.

Thesen zu Logikpatenten

  1. Die geplanten Aufweichungen im Patentrecht stellen einen wesentlichen Rückschritt für die technische Weiterentwicklung in Deutschland und ganz Europa dar.
  2. Software-Patente” ist ein Tarnbegriff für Logikpatente. Logikpatente streben danach, Gedanken und Ideen dem öffentlichen Bereich zu entziehen und sie dem Privateigentum zu unterstellen. Ein konkretes Software-Produkt ist bereits durch das Urheberrecht geschützt.
  3. Logikpatente schützen keine Innovationen, sondern verhindern sie. Die breite Masse an Logikpatenten wird die Entwickler in ihrer täglichen Arbeit erheblich behindern sowie Kapazitäten aus der Entwicklung abziehen und in der Verwaltung binden. Man wird überall in aufgestellte Patentfallen tappen.
  4. Kleine und mittelständische Unternehmen brauchen in diesem Wettbewerb gar nicht erst anzutreten. Nur Groß- und Größtunternehmen mit ihren umfangreichen Patentportfolios können im internationalen Wettbewerb auftreten. Sie werden ihre Klagekriege durch Austausch oder Verleih von Patentrechten regeln.
  5. Viele Logikpatente (es sollen regelwidrig bereits etwa 30000 in der EU vergeben worden sein — Praxis des EPA) sind reine Sperrpatente. Sie dienen dazu, mögliche Konkurrenten von wirtschaftlicher Aktivität auf bestimmten Gebieten fernzuhalten – egal ob der Patentbeansprucher selbst auf diesem Gebiet wirtschaftlich tätig ist oder werden will.
  6. Stagnation oder sogar Rezession und nicht Weiterentwicklung wird die Folge sein. Es kann also wirtschaftlich im globalen Maßstab nicht besser, sondern nur schlimmer werden. Manche fürchten nach dem jetzigen Patentwettrüsten einen "Patentwinter" (Namensvorbild war wohl der "nukleare Winter" aus der Zeit des Kalten Kriegs) - z.B. Ovum-Analyst Gary Barnett. Die Wahrscheinlichkeit hierfür schätz er allerdings unter 50% ein.
  7. Welche Folgen das für die Stabilität unserer demokratischen Staaten und für den Weltfrieden haben wird, kann man nicht vorhersehen. Durch die maßlose Globalisierung sind die Finanzstarken bereits über die Maßen gegenüber den Finanzschwachen (die schon alleine deswegen nicht global – also gleichberechtigt – agieren können) im Vorteil.

Wissenschaft & Technik

Logikpatente überschreiten die Grauzone zwischen Technik und Wissenschaft und dringen in den Bereich der Wissenschaften ein, die dadurch eingeschränkt werden. Wenn Ideen, Konzepte, Algorithmen patentierbar (und damit eigentumsfähig) werden, müssen Forscher ständig prüfen, ob sie Patente verletzen. Wenn sie aus Versehen ein Plagiat erstellen, blamieren sie sich höchstens, haben aber keine juristischen Konsequenzen zu gewärtigen.

Traditionell war die Technik dafür zuständig, der Menschheit lästige Probleme ganz konkret zu lösen. Die Entwickler (Ingenieure) – oder in singulären Fällen die Erfinder – erhielten einen Ansporn, bestmögliche Lösungen zu entwickeln, indem sie sich solche Lösungen per Patent schützen lassen konnten, um daraus wirtschaftlichen Vorteil zu ziehen.

Die Wissenschaft war von Alters her frei und jedermann zugänglich. Niemand sollte wissenschaftliche Ideen besitzen oder für sich behalten können. Aufgabe der Wissenschaft war es, grundlegende Zusammenhänge und Naturgesetze aufzudecken, bekannt zu machen, und immer wieder auf Gültigkeit zu überprüfen. Die Rolle der Ingenieure war es, diese Erkenntnisse in Form von Technik (auch gewinnbringend!) nutzbar zu machen.

Was tun?

Die Situation ist emotional verfahren, durch verworrene Lobbyarbeit von vielen Stellen. Eine alte Weisheit sagt, daß man anhalten und einen Schritt zurücktreten soll, wenn ein Problem unüberschaubar geworden ist. Europäischer Rat und Europäisches Parlament wären gut beraten, sich dieser Weisheit zu erinnern.

Kampagne gegen Logikpatente

Schutzrechte liegen im natürlichen Interesse von Erfindern, die ihre Mühe vergolten haben möchten. Gewährte Schutzrechte als Gesetz werden aber vom Gemeinwesen (z.B. einem Staat) getragen, das damit allen seinen Gliederungen Einschränkungen auferlegt – nämlich die Pflicht, jene Schutzrechte zu beachten. Warum sollte ein Gemeinwesen solche Regeln erlassen, wenn nicht im ureigensten Interesse? Dieses Interesse ist aber nicht das Gewinnstreben der Erfinder, sondern der für das Gemeinwesen zu erwartende Vorteil, wenn es eine Vielzahl fähiger Leute in seinen Reihen hat. Wenn Schutzrechte aber dem Gemeinwesen schaden oder zu schaden drohen, dürfen sie keinesfalls erlassen werden und müssen ggf. sogar eingeschränkt oder ganz abgeschafft werden.

Ähnlich wie die Wissenschaft mit ihren (Natur-)Gesetzen verfährt – nämlich sie immer wieder auf Richtigkeit und Nützlichkeit zu überprüfen –, muß ein überlebensfähiges Gemeinwesen auch mit seinen (juristischen) Gesetzen verfahren. Das Patentrecht ist so ein Kandidat. Durch die enorme Ausweitung wirtschaftlicher Aktivitäten auf Bereiche, wo sich Technik und Wissen vermischen, führt die buchstabengetreue Auslegung ebenso wie eine vorauseilende Adaption an vermeintlich neue Umstände zu gravierenden Verzerrungen des Zwecks und der Gemeinwohlbindung dieser Gesetze.

EU-Rat, Noch Mal!

Zu hoffen, mit einigen wenigen eigenen Patenten vor Sperrpatenten geschützt zu sein, ist naiv. Die Inhaber solcher Patente werden wohl einfach ausgehungert, wie der einzelne Ritter in einer uneinehmbaren Burg, dem aber die Kraft zu einem Ausfall fehlt. Und ist das eigene Patent wirklich das Höchste in einem Entwicklerleben - oder wäre die eigene, hundertfach wiederverwendete SW-Komponente nicht viel ehrenvoller?

Der Begriffsverwirrung muß Einhalt geboten werden; jeder kann mit den alten Begriffen - die in der virtualisierten Welt zunehmend verschwimmen - Schindluder treiben. Also müssen diese Begriffe wieder mit unmißverständlichen semantischen Inhalten gefüllt werden oder durch ganz neue ersetzt werden. Anschließend erst kann man festlegen, was patentierbar sein soll (und auch weiteren Schutzrechten zugänglich sein darf). Die Auswahl und Festlegung muß sich unbedingt am Gemeinwohl und nicht an vagen volkswirtschaftlichen Interessen orientieren, hinter denen sich oft nichts anderes als Gewinnstreben von Anteilseignern und deren angestellten Managern verbirgt.

Patente sind Weltkrieg mit anderen Mitteln!

Verweise



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